rose 
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| Seit 14 Tagen Rauchverbot – 15 Bußgelder verhängt |
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DPolG Berlin: Ordnungsämter haben nicht genügend Personal. In vier Bezirken konnte bisher gar nicht kontrolliert werden.
Seit 1. Juli sollen die 10 000 Gaststätten und Lokale in Berlin kontrolliert werden. Dafür sollten aus dem Stellenpool Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurden nur 15 Bußgelder verhängt – und das zum größten Teil nur, weil Mitbürger einen Hinweis gegeben haben.
Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Es sieht so aus, als ob das Gesetz nur des Gesetzes wegen erlassen wurde. Schon im Vorfeld war klar, dass es zu wenig Personal zur Ahndung bei Verstößen gibt.“ Die DPolG kritisiert: Das Gesetz ist unnütz, wenn es nicht kontrolliert wird. „Entweder man macht es richtig oder man sollte es einfach lassen“, sagt Pfalzgraf.
Kritik kam in der Vergangenheit auch aus den Ordnungsämtern. Die aus dem Stellenpool vermittelten Kollegen seien unmotiviert, lustlos oder zu labil. Ob alle Mitarbeiter den hohen Anforderungen im Dienst der Ordnungsämter gewachsen sind, ist fraglich. Der DPolGLandeschef: „Die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes ist in den vergangenen
Jahren stetig gestiegen. Niemand möchte sich abends in einer Gaststätte anpöbeln oder gar körperlich angreifen lassen.“
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